Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 3
  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebäudereinigung: Bildung eines Fachloses "Glasreinigung" zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Glasreinigung nicht automatisch Fachlos

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe nach Fachlosen bleibt die Regel! (IBR 2012, 283)

Verfahrensgang

• VK Köln, 25.11.2010 - VK VOL 19/10
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 57/10
• VK Köln, 20.05.2011 - VK VOL 1/11
• OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - Verg 52/11
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - VII-Verg 52/11

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 324
• ZfBR 2012, 389

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Für die Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit Gegenstand eines Fachloses ist, ist insbesondere von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07; Beschl. 23.03.2011 - VII-Verg 63/20;… Eschenbruch, in Kus/Kulartz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 78).

  Zum einen dient sie dem Ziel einer fachlich hochstehenden Auftragsdurchführung, die durch eine - bei einer Fachlosvergabe erleichterten - Beteiligung spezialisierter Unternehmen gefördert wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07).

• VK Köln, 20.05.2011 - VK VOL 1/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 20. Mai 2011 (VK VOL 1/11) aufgehoben.

  Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 20. Mai 2011 (VK VOL 1/11) aufzuheben, die Ausschreibung des Vergabeverfahrens Gebäudeinnenreinigung, Unterhalts- und Glasreinigung in Objekten des Rhein-Sieg-Kreises, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Union vom 30. November 2010 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, die Neuausschreibung dieses Vergabeverfahrens unter Bildung von zumindest einem Fachlos für Glasreinigung vorzunehmen.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Zum anderen erleichtert sie die Beteiligung möglichst vieler Unternehmen an dem Vergabeverfahren, was auch Ziel des § 97 Abs. 3 GWB ist (BGH, Beschluss vom 08.02.2011- X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rdnr. 51; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).

 
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Zum anderen erleichtert sie die Beteiligung möglichst vieler Unternehmen an dem Vergabeverfahren, was auch Ziel des § 97 Abs. 3 GWB ist (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011- X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rdnr. 51; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 97 Abs. 3 GWB (Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09; Beschluss vom 23.03.2011 - VII-Verg 63/10 jeweils m.w.N.) ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 97 Abs. 3 GWB (Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09; Beschluss vom 23.03.2011 - VII-Verg 63/10 jeweils m.w.N.) ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Grund für eine Gesamtvergabe kann auch sein, eine unwirtschaftliche Zersplitterung der Auftragsvergabe zu vermeiden (vgl. Senat, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Zu beanstanden sind lediglich Festlegungen, mithin Gesamtvergaben, die ohne Vornahme der gebotenen Abwägung nicht mehr vertretbar sind und auf einer groben Fehleinschätzung beruhen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, Lärmschutzwandarbeiten; Beschl. v. 11.1.2012 - VII-Verg 52/11, Gebäudereinigung - Glasreinigung).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe ist deshalb eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen (st. Rspr. vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 52/11; Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 "Warnsysteme", Rn. 52 juris m.w.N.;… Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11 "EDV-Hard- und Software", Rn. 16 juris;… Beschluss vom 21. März 2012, VII-Verg 92/11 "Gebietslose", Rn. 23 juris; Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 "Glasreinigung II", Rn. 17 juris).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ist die Entscheidung des Auftraggebers (für eine Gesamtlosvergabe) somit nach Ansicht des Senats darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18 "Straßenbetriebsdienst", Rn. 73 juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11 "EDV-Hard- und Software", Rn. 16 juris; Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 "Glasreinigung II", Rn. 17 juris).

 
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Anerkennenswerte Gründe sind dabei jedoch nicht die Nachteile, die vom Gesetzgeber als typische Folgen einer Aufteilung bewusst in Kauf genommen worden sind, wie etwa der mit einer Fachlosvergabe typischerweise verbundene Mehraufwand (OLG Koblenz NZBau 2012, 324;… OLG Koblenz NZBau 2012, 598 juris Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Ungeachtet dessen führte die von der Antragstellerin angestrebte Einrichtung eines Gebietsloses für Rostock und Umgebung - die im Interesse einer Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dann zumindest auch auf das gesamte Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wenn nicht sogar weiter, entsprechend ausgeweitet werden müsste - zu einer Ausschreibung von Splitterlosen, von der der öffentliche Auftraggeber zumal dann, wenn er - wie im Streitfall - ohnedies bereits eine Losaufteilung vorgenommen hat, wegen der Gefahr eines dadurch entstehenden unverhältnismäßigen Abwicklungsaufwands absehen darf (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09; Beschl. vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11; Beschl. vom 24. September 2014 - VII-Verg 17/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).
• VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

  Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …

  Bei der Verpflegung von Asylsuchenden handle es sich um ein Fachlos (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 11.01.2012, VII-Verg 52/11).

  Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand, den der Antragsgegner hier vermeiden wollte, kann eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 52/11, OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Denn der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, bestimmte Marktteilnehmer durch die Beschaffung zu bedienen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 52/11 - juris Rn. 17).
• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …

  Die Vergabekammer hat zutreffend festgestellt, dass die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos ist (siehe auch OLG Düsseldorf v. 11.01.2012 - VII-Verg 52/11 - juris), sodass die hier in Rede stehenden Glasreinigungsarbeiten gemäß § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB und § 2 Abs. 2 Satz 2 EG VOL/A grundsätzlich gesondert vergeben werden müssen .
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Lärmschutzwände I; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09, Lärmschutzwände II; Beschluss vom 23. März 2011 - VII-Verg 63/10, Glasreinigung I; Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11, Glasreinigung II).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 A 833/16

  Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich …

  So OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012- VII-Verg 52/11 -, juris Rn. 17; ähnlich Beschluss vom 25. November 2009, a. a. O., Rn. 55.

  vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2009, a. a. O., Rn. 53, und vom 11. Januar 2012, a. a. O., Rn. 15, 24.

• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-20/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16

  Lieferung digitaler Endgeräte
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 1-98/16

  Neubau Unterkunftsgebäude
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
• VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16

  Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
• VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

  Stomaartikel
• VK Brandenburg, 05.08.2015 - VK 11/15

  Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos!
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
• VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

  Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von …
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VK Köln, 06.03.2012 - VK VOL 45/11

  Ausschreibung von "Glasreinigung" als eigenständiges Fachlos!
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Postdienstleistungen
• VK Bund, 08.06.2020 - VK 2-41/20

  Fachlosaufteilung zwischen Herstellung Chipkarte einerseits und Postversand …
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
• OLG Düsseldorf, 20.07.2016 - Verg 26/16

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …
• OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• VK Bund, 16.08.2017 - VK 2-78/17

  Hilfsmittelpool; Produktgruppen; Basis für vergleichbare Angebote
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• VK Berlin, 16.08.2016 - VK-B1-23/16

  "Interdisziplinärer Managementaufwand" rechtfertigt Gesamtvergabe!
• VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

  Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
• VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15

  Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
• VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Abschluss von Verträgen
• VK Bund, 11.06.2012 - VK 3-51/12

  Neuvergabe von Gebäudereinigungsdienstleistungen
• VK Bund, 26.02.2024 - VK 2-13/24

  "Weißmarkierungsarbeiten" sind ein eigenständiges Fachlos!
• VK Thüringen, 05.04.2018 - 250-4002-1791/2018-N-006-HBN